Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Ideenwettbewerb um klimafreundliche Technologien entfesseln
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Das Urteil ist der Auftrag an die nächste Bundesregierung, eine langfristig verlässliche, zielgenaue und international orientierte Klimapolitik zu gestalten. Das Erreichen der Klimaziele muss durch einen klimapolitischen Neustart sichergestellt werden, der den marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien entfesselt. Dafür müssen schnellstmöglich alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel integriert und das jährlich sinkende CO2-Limit auf das Ziel Klimaneutralität 2050 ausgerichtet werden. Denn nur der Emissionshandel garantiert, dass die Klimaziele mit einer fairen Verteilung der verbleibenden Emissionen sicher erreicht werden. Da das Grundgesetz zu international ausgerichtetem Handeln beim Klimaschutz verpflichtet, müssen Deutschland und Europa nun auf einen globalen CO2-Preis drängen, der schrittweise durch die Erweiterung und Verknüpfung bestehender Emissionshandelssysteme erreicht werden kann.“
