Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Große Koalition muss sich um wirkliche Baustellen beim Klimaschutz kümmern
Zum Kohlegipfel erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Der Kohleausstieg ist durch den marktwirtschaftlichen EU-Emissionshandel längst in vollem Gange. Die durch den CO2-Preis deutlich gesunkenen Emissionen zeigen, dass planwirtschaftliche Eingriffe unnötig oder sogar kontraproduktiv sind. Das sture Festhalten von Union, SPD und Grünen an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission ist nichts weiter als ein Milliardengeschenk für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Statt viel Geld für sinnlose Symbolpolitik auszugeben, sollte sich die Große Koalition endlich um die wirklichen Baustellen beim Klimaschutz kümmern. Auf die steigenden Emissionen im Verkehr haben Union und SPD bislang noch keine überzeugende Antwort. Mit einer wirkungslosen und wahrscheinlich verfassungswidrigen CO2-Steuer ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen die Ausweitung des erfolgreichen EU-Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen. Denn nur durch ein jährlich sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel werden alle Klimaziele garantiert erreicht.“
