Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Gesunkene CO2-Emissionen sind kein Verdienst der Bundesregierung
Zu den Treibhausgasemissionen 2019 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die gesunkenen CO2-Emissionen sind kein Verdienst der Bundesregierung, sondern zeigen eindrucksvoll die Wirksamkeit des EU-Emissionshandels. Wo der Emissionshandel angewendet wird, führt das sinkende CO2-Limit zu steigenden CO2-Preisen und damit zu marktwirtschaftlichen Anreizen, Emissionen zu verringern. Klimaschutz wird dadurch zu einer betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit. In allen anderen Bereichen werden die Fehler von Bundesumweltministerin Schulze deutlich, denn dort verursachen kleinteilige Regulierungen und ein chaotisches Sammelsurium an Einzelmaßnahmen hohe Kosten, ohne etwas für den Klimaschutz zu bewirken. Die wahrscheinlich verfassungswidrige CO2-Steuer droht diesen Effekt ab 2021 noch mal zu verstärken. Statt weiterhin stur an dieser ineffektiven Klimapolitik festzuhalten, müssen Union und SPD nun die logischen Schlüsse aus den offensichtlichen Fakten ziehen und den Verkehrs- und Gebäudesektor in den EU-Emissionshandel aufnehmen.“
