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KÖHLER: Nach EU-Richtungsentscheidung für Emissionshandel muss Ende des Klimanationalismus folgen
Zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Erreichen des EU-Klimaziels 2030 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist ein erster wichtiger Schritt. Denn nur mit einem umfassenden Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit können wir unsere Klimaschutzziele garantiert erreichen. Doch die konkrete Umsetzung lässt leider sehr zu wünschen übrig: Statt zunächst ein separates System für den Verkehr und die Gebäude einzuführen, wäre die sofortige Integration in den bestehenden EU-Emissionshandel die deutlich bessere Option. Das größte Manko am Maßnahmenpaket der EU-Kommission ist jedoch seine fehlende Stringenz. Aus der Richtungsentscheidung für den Emissionshandel muss zwingend das Ende des kleinteiligen Klimanationalismus folgen. Denn Sinn und Zweck des Emissionshandels ist, die Emissionen länderübergreifend immer zuerst dort zu reduzieren, wo die Kosten dafür am geringsten sind. Kleinteilige nationale Klimaschutzziele oder Einzelmaßnahmen wie das Verbot von Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene sind dabei vollkommen überflüssig. Das sollten auch die Grünen endlich verstehen.“
