Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: CO2-Preis bleibt ein stumpfes Schwert
Zum Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des CO2-Preises erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die Erhöhung des CO2-Preises wird dem Klimaschutz nichts bringen und sendet zugleich ein verheerendes Signal in der Wirtschaftskrise. Ohne ein CO2-Limit bleibt der CO2-Preis auch nach der Preiserhöhung schlicht ein stumpfes Schwert. Zudem ist er höchstwahrscheinlich sogar verfassungswidrig. Statt Bürger und Unternehmen mit einem rechtlich unsicheren CO2-Preis zu belasten, müssen alle Verursacher von Treibhausgasen in den EU-Emissionshandel einbezogen und ein striktes CO2-Limit eingeführt werden. Der Emissionshandel ist gerade in einer Wirtschaftskrise das sinnvollste Instrument für den Klimaschutz, da sich der CO2-Preis an die Konjunkturentwicklung anpasst, ohne das Erreichen der Klimaziele zu gefährden. Der starre nationale CO2-Preis dagegen bleibt immer gleich. Hinzu kommt: Sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, droht alleine bis 2023 ein Haushaltsrisiko von etwa 25 Milliarden Euro.“
