Ausschuss für Arbeit und Soziales
KOBER: Aus Hartz IV ein liberales Bürgergeld machen
Zur Debatte über Hartz IV erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober:
"Die FDP-Fraktion setzt sich schon lange dafür ein, Hartz IV zu reformieren und daraus ein liberales Bürgergeld zu machen. Die SPD hingegen will lediglich Traumatherapie betreiben und so greifen ihre Vorschläge entweder zu kurz oder gehen in die falsche Richtung. Kurz gesagt: Die SPD will nur den Namen, nicht aber den wesentlichen Inhalt des liberalen Bürgergelds übernehmen. Zentral ist nämlich, den Einstieg in den Arbeitsmarkt und den Aufstieg in besser bezahlte Tätigkeiten zu erleichtern. Dazu müssen zwingend die Hinzuverdienstgrenzen angepasst werden, damit den Menschen mehr vom selbst verdienten Geld bleibt. Nur so baut man echte Brücken in den Arbeitsmarkt. Allein durch eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten ließen sich rund 300.000 Hartz-IV-Bezieher in Arbeit bringen. Zudem müssen Regelsatz und Wohnkosten endlich zu einer Leistung aus einer Hand werden. Wer Schröder und die Sanktionen abschaffen will, denkt nur an sich und nicht an die Menschen."
