Ausschuss für Arbeit und Soziales
KOBER: Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen wäre kontraproduktiv
Zur Hartz-IV-Sanktionsstatistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober:
„Die weiterhin sehr geringe Sanktionsquote von 3,1 Prozent und die sinkende Zahl der Sanktionen zeigen, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern dieses Instrument maßvoll einsetzen. Dass die Höhe der Leistungskürzungen seit 2007 kontinuierlich sinkt, verdeutlicht, dass sich die Betroffenen ihrer Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln. Eine Abschaffung der Sanktionen und damit der Mitwirkungspflichten wäre kontraproduktiv. Dies brächte keinen einzigen Menschen in Arbeit und würde das Vertrauen der Beitragszahler in die Gerechtigkeit des Systems der Grundsicherung untergraben. Stattdessen sollten die Hinzuverdienstgrenzen, wie von der FDP-Fraktion mit dem liberalen Bürgergeld vorgeschlagen, angepasst werden. Das würde die Motivation der Leistungsbezieher unterstützen und brächte nach Berechnungen des Ifo-Instituts 300.000 Menschen in Arbeit.“
