Kein neuer Bürokratieballast für die Gastronomie
Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist keine abstrakte Theorie, sondern eine alltägliche Herausforderung für die Menschen im Land. Familien stehen vor der Aufgabe, ihre finanziellen Mittel so einzuteilen, dass sie bis zum Monatsende ausreichen. In vielen Fällen wird der Restaurantbesuch so immer mehr zu einem seltenen Luxus. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss sich die Gastronomie behaupten. Neue bürokratische Belastungen wären falsch.
Trotzdem bringt die rot-grüne Rumpfkoalition diese Woche eine Erweiterung des Tierhaltungskennzeichungsgesetzes (THKG) in den Bundestag ein – ohne Rücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Situation in der Gastronomie. Dieses Gesetz soll Kantinen, Mensen und Restaurants verpflichten, die Haltungsform der verwendeten Tiere auf Speisekarten oder Aushängen zu kennzeichnen. „Die zeitliche Belastung für die Gastronomen wäre immens – bei kaum erkennbarem Mehrwert für Verbraucher und Landwirte“, kritisiert Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Bundestag, das Vorhaben. Ob und wir Information dieser Art ausgewiesen würden, sei aus Sicht der Freien Demokraten Entscheidung der Betriebe und nicht des Staates.
Angesichts steigender Kosten, des Fachkräftemangels und eines von der wirtschaftlichen Situation geplagten Geldbeutels der Kundschaft seien zusätzliche bürokratische Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten ein vollkommen falsches Signal an die Gastronomiebetriebe. Um die Bundesregierung dazu zu bewegen, sich mit den drohenden wirtschaftlichen Folgen ihres Gesetzentwurfs auseinanderzusetzen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Über die Antwort wird an dieser Stelle berichtet werden.
Download unserer Anfrage an die Bundesregierung: