Kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur an China
Hamburg plant, China an seinem bedeutenden Hamburger Hafen zu beteiligen. Das geht aus Recherchen des NDR und WDR hervor. Demnach soll die chinesische Reederei Cosco 35 Prozent an einem Terminal des Hamburger Hafens erwerben. Damit hätte der Konzern den Recherchen zufolge nicht nur Mitspracherecht, sondern auch eine Sperrminorität. Bereits in Griechenland, Belgien und den Niederlanden ist diese Reederei Teilhaber an wirtschaftlich relevanten Häfen.
Hamburg plant, China an seinem bedeutenden Hamburger Hafen zu beteiligen. Das geht aus Recherchen des NDR und WDR hervor. Demnach soll die chinesische Reederei Cosco 35 Prozent an einem Terminal des Hamburger Hafens erwerben. Damit hätte der Konzern den Recherchen zufolge nicht nur Mitspracherecht, sondern auch eine Sperrminorität. Bereits in Griechenland, Belgien und den Niederlanden ist diese Reederei Teilhaber an wirtschaftlich relevanten Häfen.
Aufgrund der Gefahr, die vom chinesischen Staat als Teilhaber kritischer Infrastruktur ausgeht, haben sich sechs Fachministerien – das Verteidigungsministerium und Innenministerium, beide unter SPD-Führung, das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium unter grüner Führung, und die FDP-geführten Ministerien für Finanzen sowie Verkehr und Digitales – bereits eindringlich gegen den Verkauf an den autokratischen Staatskonzern ausgesprochen. Dennoch will das Kanzleramt den Deal offenbar erlauben.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Vogel, hält diesen Deal für einen „schweren Fehler“.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet den Ausverkauf kritischer Infrastruktur als „krassen Fehler“. Sie fragt, wann Deutschland in der Realität ankomme und nicht „Männchen macht vor den Feinden der demokratischen Welt“.
Wie bedeutend der Schutz kritischer Infrastruktur ist, ist besonders durch die Sabotageakte an den Nordstream-Pipelines sowie an der deutschen Bahn ersichtlich. Erst in dieser Woche haben der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erneut vor den erheblichen Gefahren für die nationale Sicherheit, die vom autoritären Regime aus Fernost ausgehen, gewarnt. Wie bei Russland seien Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu vertrauensselig gegenüber China. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, sagte Haldenwang.
Fehler der Russlandpolitik nicht wiederholen
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr appelliert deshalb daran, Fehler der Russlandpolitik nicht zu wiederholen. Der Rheinischen Post sagte er: „Wir haben deutlich zu spüren bekommen, was passiert, wenn wir alles auf eine Karte setzen und uns von einem Land zu sehr abhängig machen. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen - und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.“