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JENSEN: Personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre sind überfällig
Zur Verurteilung von Hongkonger Demokratie-Aktivisten erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Die Verurteilung und schon die Schikanen während der Untersuchungshaft zeigen endgültig, dass in Hongkong in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit rabenschwarze Zeiten angebrochen sind. Die Haftstrafen, zu denen Joshua Wong und seine Mitstreiter verurteilt wurden, tragen auch die Handschrift Xi Jinpings. Dass das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde, ist eher als taktisches Manöver denn als Zeichen für verbliebene Rechtsstaatlichkeit zu werten. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess und dieses Urteil endlich als das begreifen, was er ist: ein politischer Symbolakt, um stellvertretend für die Demokratiebewegung einen ihrer prominentesten Köpfe einzusperren. Auf einen solchen politischen Akt muss eine politische Reaktion Deutschlands und der EU folgen. Personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre sind längst überfällig. Der neue Menschenrechtsbericht zeigt, dass die Bundesregierung anscheinend endlich den Ernst der Lage erkannt hat. Umso schlimmer ist es, dass sie sich seit Monaten hasenfüßig verhält und es bei leeren Worten belässt.“
