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JENSEN: Peking bricht mit Wahlreform für Hongkong erneut Völkerrecht
Zur geplanten Wahlreform für Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Mit der Wahlreform besiegelt der chinesische Volkskongress das Ende der Demokratie in Hongkong. Das war leider absehbar, nachdem im letzten Jahr bereits mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz die Meinungsfreiheit abgeschafft und Peking-treue Willkürjustiz eingeführt wurde. Peking bricht mit dieser Wahlreform erneut das Völkerrecht. Mit der Auswahl von Kandidaten für eine Wahl nach Gesinnung Pekings wird der demokratische Prozess zur Farce degradiert. Dabei ist die Bezeichnung dieser Kandidaten von Pekings Gnaden als ‚Patrioten‘ der perfide Versuch, den Hongkonger Bürgern neue Loyalitäten aufzuzwingen. Denn als patriotisch gilt nicht, wer in Hongkong für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung und des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ eintritt. Patriotisch ist nur, wer der Kommunistischen Partei Chinas folgt. Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes hat es die EU verpasst, mit klaren politischen Konsequenzen zu reagieren, etwa in Form von personenbezogenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.“
