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JENSEN: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte war zum Scheitern verurteilt
Zu den Medienberichten über den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Großen Koalition war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Statt Unternehmen mit bürokratischen Fragebögen zu überfrachten, muss die Große Koalition ein Zertifizierungssystem mit Anreizen implementieren, dass die Unternehmen selbständig umsetzen können. Für die FDP-Fraktion ist klar: Auch Unternehmen sind bei der Einhaltung von Menschenrechten in der Verantwortung. Wir brauchen daher bessere Regeln und realistische Annahmen darüber, welchen Beitrag Unternehmen dazu leisten können. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, nicht länger über die Verantwortung von Unternehmen zu streiten, sondern einen klaren Rahmen vorzugeben.“
