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JENSEN: Menschenrechtsverletzungen in China müssen bei jedem Austausch Thema sein
Zum Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Dass die Anzahl der dokumentierten Hinrichtungen weiter zurückgeht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in über 50 Staaten weltweit noch die Todesstrafe verhängt wird. Besonders China bleibt ein Problemfall: Das Land gibt keine offiziellen Zahlen heraus, es werden jedoch nach Schätzungen tausende Menschen hingerichtet. Das ist ein Vielfaches der dokumentierten Hinrichtungen weltweit. Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Menschenrechtsverletzungen Chinas müssen bei jedem bi- oder multilateralen Austausch Thema sein. Zudem muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern stärker auf Gespräche über die Menschenrechtslage drängen. Wir müssen uns zum Ziel setzen, dass diese unmenschliche Strafe endlich weltweit abgeschafft wird.“
