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JENSEN: Maas sollte sich für Menschenrechtskonferenz einsetzen
Zum Jahresbericht von Amnesty International erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Amnesty International zeigt erneut, dass die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Wo Grund- und Menschenrechte schon zuvor unter Beschuss standen, werden Freiheitsräume weiter maximal eingeschränkt. Diese Entwicklung darf nicht zu einem permanenten Zustand werden. Deshalb sollte sich Bundesaußenminister Maas mit seinen EU-Außenministerkollegen für eine gemeinsame Menschenrechtskonferenz der EU mit den USA und weiteren Verbündeten einsetzen. Das Ziel muss dabei explizit die Stärkung der Zivilgesellschaften sein. Unbedingt sollte auch die weltweite Impfkampagne Covax mit der gleichen Dringlichkeit angegangen werden, wie es Länder weltweit bei ihren nationalen Impfkampagnen tun. Doch auch in Deutschland gibt es Handlungsbedarf: Beschämend ist das Zeugnis, das der Bundesregierung beim Einsatz gegen Rassismus, insbesondere bei der Polizei, ausgestellt wird. Nur wenn Deutschland an sich selbst die strengsten Maßstäbe beim Menschenrechtsschutz anlegt, können wir weltweit glaubhaft für universelle, unteilbare und unveräußerliche Menschenrechte eintreten und diese auch einfordern.“
