Zuständig für Weltbeste Bildung für jeden
JENSEN: EU und Bundesregierung müssen gegenüber China Haltung zeigen
Zum Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Es passt zur kalkulierten Symbolpolitik der Kommunistischen Partei, dass der Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China direkt auf den Jahrestag der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes folgt. Xi Jinping hat mit dem Sicherheitsgesetz sein wichtigstes Narrativ gepflegt: ein Land, ein System, eine Partei. Das zeigt auch seine Kriegsrhetorik zum hundertsten Jahrestag der Kommunistischen Partei in Richtung Taiwan. Ob Justiz, Presse, Bildung, Kultur oder öffentliches Gedenken: In Hongkong steht seit einem Jahr faktisch alles unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas. Es scheint, als hätten die EU und die Deutsche Bundesregierung Hongkong bereits verloren gegeben. Diese Apathie ist nicht nur ein fatales Zeichen außenpolitischer Mutlosigkeit. Sie missachtet auch auf beschämende Weise alle Menschen, die in Hongkong noch nicht die Hoffnung aufgegeben haben. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich ihre Sprachlosigkeit überwinden und gegenüber der Volksrepublik China Haltung zeigen, damit die Menschen in Hongkong die ihnen zustehenden Freiheitsrechte wiedererlangen können.“
