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JENSEN: EU-Sanktionsmechanismus endlich gegen KP-Funktionäre einsetzen
Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Bericht zeigt eindrücklich die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in China und speziell in Hongkong. Human Rights Watch stellt dabei der EU ein schwaches Zeugnis aus. Der neue EU-Sanktionsmechanismus droht als reines PR-Stück der deutschen Ratspräsidentschaft ungenutzt in der Schublade zu verschwinden. Er muss endlich eingesetzt werden, verantwortliche Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas gehören ganz oben auf die Sanktionsliste. Der Machtwechsel in Washington bietet die Chance, gemeinsam mit der Biden-Administration ein neues Kapitel im internationalen Menschenrechtsschutz aufzuschlagen. Die Bundesregierung und die EU müssen daher ihre Bereitschaft für eine starke transatlantische Zusammenarbeit klar kommunizieren. Und Bundesaußenminister Maas täte gut daran, sich auf konkrete Initiativen zum Schutz der Menschenrechte zu konzentrieren statt auf einen überheblichen ‚Marshallplan für Demokratie‘.“
