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JENSEN: Deutschland und EU müssen sich für wirksamen Schutz der Menschenrechte einsetzen
Zum Jahresbericht für Europa und Zentralasien von Amnesty International erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Bericht zeigt, dass die Corona-Pandemie von einigen Staaten missbraucht wird, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unverhältnismäßig einzuschränken. Ungarn, Polen und die Türkei sind dabei unrühmliche Beispiele. Das ist für liberale Demokratien und die Europäische Union ein ganz besonderer Stresstest. Deutschland und die EU müssen sich für den wirksamen Schutz der Menschenrechte stärker einsetzen. Dafür muss den betreffenden Regierungen ein klares Zeichen gesandt werden. Es wird Zeit, auf EU-Ebene wirksamere Sanktionen gegen Staaten einzuführen, die wieder und wieder gegen EU-Recht verstoßen. Erster Kandidat dafür wäre Ungarn unter Viktor Orban. Um solche Entwicklungen zukünftiger früher zu verhindern, müssen wir außerdem einen Mechanismus zur turnusgemäßen Überprüfung der Menschenrechtssituation in den EU-Mitgliedsstaaten einführen. Vorbild könnte das Periodische Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats sein. Diese Krise kann und muss ein Katalysator sein, um solche Maßnahmen umzusetzen.“
