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JENSEN: Chinesische Regierung schafft Demokratie in Hongkong ab
Zur Lage in Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Mit ihrer neuen Anordnung schafft die chinesische Regierung nach den Grund- und Freiheitsrechten auch die Demokratie in Hongkong ab. Demokratisch gewählte Abgeordnete in Hongkong müssen ab sofort den Rauswurf fürchten, wenn sie sich angeblich ,unpatriotisch‘ verhalten. Das ist ein weiterer Blankoscheck, um unliebsame Politiker willkürlich mundtot zu machen. Durch diesen Angriff auf den frei und fair gewählten Hongkonger Legislativrat, besiegelt Xi Jinping das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘. Es ist fatal, dass die Bundesregierung und die EU wieder nur an der Seitenlinie stehen, während enge Verbündete wie das Vereinigte Königreich, die USA, Kanada, Neuseeland und Australien gemeinsam klar Stellung beziehen. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir mit dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen erwarten, müssen Deutschland und die EU hier mehr internationale Verantwortung übernehmen. Es wird höchste Zeit für personenbezogenen Sanktionen, um Xi Jinping und der kommunistischen Partei Grenzen aufzuzeigen.“
