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JENSEN: Bundesregierung muss mit personenbezogenen Sanktionen auf Menschenrechtsverletzungen in Hongkong reagieren
Zur vorübergehenden Festnahme des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Wong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Mit der vorübergehenden Festnahme von Joshua Wong senden die Sicherheitsbehörden in Hongkong ein deutliches Signal: Niemand ist mehr vor dem langen Arm Pekings sicher. Selbst vor dem international bekannten Gesicht der Demokratiebewegung Joshua Wong macht Peking nicht mehr Halt. Mit dieser symbolischen Festnahme hat Xi Jinping nicht nur eine weitere Grenze überschritten, er offenbart auch seine Taktik. Er möchte die Hongkonger Demokratiebewegung konsequent einschüchtern, indem er ihr das bedrohliche Gefühl vermittelt, den Behörden jederzeit ausgeliefert zu sein. Gleichzeitig scheint Xi Jinping mit diesem Katz- und Maus-Spiel Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft vermeiden zu wollen. Davon darf sich die Bundesregierung nicht ablenken lassen. Stattdessen muss sie endlich Konsequenzen ziehen und mit personenbezogenen Sanktionen auf den Völkerrechtsbruch und die wiederholten Menschenrechtsverletzungen in Hongkong reagieren.“
