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JENSEN: Bundesregierung muss sich für Pressefreiheit in Europa einsetzen
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„In Europa gerät die Pressefreiheit immer mehr unter Druck. Einschüchterungsversuche von Rechtspopulisten in Österreich oder Journalistenmorde in der Slowakei und auf Malta machen das deutlich. Wir dürfen uns nicht mit dieser Situation abfinden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehementer für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa einsetzt. Dazu müssen Verstöße besser aufgedeckt und sanktioniert werden. Zudem ist die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Pressefreiheit bei den Vereinten Nationen überfällig. Denn eine freie Berichterstattung ist das Wesen einer Demokratie.“
