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JENSEN: Bundeskanzlerin Merkel muss EU-China-Gipfel absagen
Zur Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Mit der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes versetzt Peking dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ den endgültigen Todesstoß. Seit einer Woche sehen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas quasi tatenlos dabei zu, wie China in Hongkong Fakten schafft. Das ist blamabel. Es ist keine innerchinesische Angelegenheit, wenn Freiheit und Demokratie in Hongkong abgeschafft werden sollen. Deshalb brauchen wir ein starkes Signal von Deutschland und der EU: Bundeskanzlerin Merkel muss den im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft geplanten EU-China-Gipfel absagen. Auf EU-Ebene müssen zudem personenbezogene Sanktionen gegen Funktionäre der Kommunistischen Partei beraten werden. Auch sollte die Bundesregierung den Antrag der USA auf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats unterstützen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt und dem Vertragsbruch Chinas weiter tatenlos zusieht, macht sie sich mitschuldig.“
