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JENSEN: Babariko muss sofort freigelassen werden
Zum Urteil gegen den belarussischen Oppositionspolitiker Babariko erklärt menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Dieses politische Urteil ist vollkommen inakzeptabel und markiert das Ende eines beispiellosen Schauprozesses, der die belarussische Opposition mundtot machen soll. Lukaschenko lässt Babariko dafür bestrafen, dass er den Menschen in Belarus bei den Wahlen im vergangenen Jahr ein echtes Angebot für einen politischen Neuanfang gemacht hat. Für den Diktator Lukaschenko sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Presse offensichtlich Verbrechen. Anders lässt sich das Urteil von 14 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis nicht erklären. Babariko muss sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben werden. Es ist auch ein symbolisches Urteil gegen alle, die sich für ein freies Belarus einsetzen und damit Leib und Leben riskieren. Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung und der EU, dass sie mit Nachdruck die Freilassung von Babariko und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus fordern. Um dies zu unterstreichen, sollte Außenminister Maas gemeinsam mit seinen EU-Kollegen die nächste Runde von Sanktionen gegen das belarussische Regime vorbereiten.“
