Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Es braucht eine Entlastungsoffensive!
Am vergangenen Mittwoch präsentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesregierung rechnet für 2025 nun mit einem mageren Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent – deutlich weniger als die bislang prognostizierten 1,1 Prozent. Zudem wird erwartet, dass die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent steigt, während die Exportindustrie bereits das dritte Jahr in Folge ein Minus verzeichnen dürfte. Habeck selbst räumte ein, dass Deutschland seit 2018 in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation steckt.
„Die wirtschaftliche Lage ist historisch schlecht.“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Tagesschau. „Dass die Arbeitslosenquote das dritte Jahr in Folge steigt, gab es zuletzt in der Finanzkrise, und es zeigt unmissverständlich, dass wir ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik brauchen.“ Der Generalsekretär der FDP, Dr. Marco Buschmann, machte in der Debatte im Deutschen Bundestag klar, was eine solche Rezession für den Einzelnen bedeute. „Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein kalter, unsozialer Ort.“ Die Perspektivlosigkeit trage dazu bei, dass die Menschen nicht mehr ihre Lebensträume verwirklichen könnten, sagte Buschmann im Plenum. Die Wirtschaftswende sei nicht nur eine „ökonomisch richtige Entscheidung“, sondern auch „die beste Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann“.
Die FDP-Fraktion stellte nicht zuletzt im Vorfeld des Platzens der Ampel Koalition zahlreiche Forderungen eines fundierten Konzeptes für eine echte Wirtschaftswende. So forderte der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner in seinem Wirtschaftspapier Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In die gleiche Kerbe schlug auch Dr. Marco Buschmann in der Debatte im Deutschen Bundestag. Die Antwort auf die wirtschaftliche Krise in Deutschland sei „weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-How.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sprach ebenfalls zum Jahreswirtschaftsbericht im Plenum. Er warf der rot-grünen Rumpfregierung Handlungsverweigerung vor, etwas an der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu verbessern. Dürr fehle die Initiative Habecks, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die EU-Taxonomie abzuschaffen, obwohl diese die deutsche Wirtschaft Milliarden kosten würde. Er kritisiert weiterhin die Ambitionen der Grünen, die Schuldenbremse aufzuheben, um dann staatliches Geld zu verteilen. „Das sind konjunkturelle Strohfeuer auf Kosten der zukünftigen Generation, die keine strukturellen Veränderungen mit sich bringen“, sagte Dürr im Plenum.
Die FDP setzt sich für eine Wirtschaftswende ein, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht und nachhaltigen Wohlstand sichert. Wachstum und Wohlstand entstehen nicht von selbst – sie müssen aktiv erwirtschaftet werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Entlastungsoffensive: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Innovation und Unternehmertum.