Ein Jahr Ampel – „Was jahrelang nicht möglich war, hat diese Koalition geschafft“
Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung gab es für die Ampelkoalition viel zu tun. Durch den fürchterlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde der Reformbedarf in Deutschland noch offensichtlicher. Gleichzeitig war es notwendig, auf akute Krisen schnell zu reagieren. Bereits nach einem Jahr hat die Ampelkoalition knapp 100 Gesetze verabschiedet, um sowohl akute Krisen zu bekämpfen als auch notwendige Reformen anzustoßen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zieht nach eine positive Bilanz nach einem Jahr Ampelkoalition: „Wir sind in diese Regierungskoalition eingetreten, um Deutschland zu modernisieren. [...] Wir wollten mehr Fortschritt wagen. Und genau das tut diese Regierungskoalition.“
Zielgenaue Entlastungen in der Krise
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine betrifft auch die Menschen in Deutschland. Die Ampelkoalition hat schnell und zielgenau Entlastungen und weitere Maßnahmen für energiepolitische Souveränität auf den Weg gebracht, um Bürger und Unternehmen zu unterstützen. So hat die Koalition Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte der Gesellschaft beschlossen. Gleichzeitig gelingt es Bundesfinanzminister Christian Lindner ab dem kommenden Jahr endlich wieder, die Schuldenbremse einzuhalten. So wird verhindert, dass der Staat selbst zum Inflationstreiber wird.
Mehr Tempo beim Ausbau von Infrastrukturprojekten
Durch Planungsbeschleunigung ist es gelungen, den ersten LNG-Terminal bereits nach sechs Monaten in Betrieb zu nehmen. Dürr dazu: „Wir sind schnell gewesen in Entscheidungen und haben es geschafft, in der Energiepolitik den Hebel umzulegen hin zu Fortschritt und zu mehr Freiheitsenergien.“ Daraus wolle man positive Schlussfolgerungen ziehen, kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an: „Was bei LNG am Tempo geht, müssen wir auf alle Infrastrukturprojekte übertragen, von Bahntrassen bis Autobahnbrücken. Hier erstickt unser Land in Langsamkeit, das müssen wir jetzt ändern.“
Reformen für wirtschaftliche Stabilität
Im ersten Jahr hat die Ampelkoalition zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschlands wirtschaftliche Stabilität zu stärken. So wird ein Einwanderungsgesetz die dringend notwendige Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften ermöglichen. Vogel dazu: „Wir müssen besser werden im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe – und dazu brauchen wir ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem, das diesem Wettbewerb gerecht wird. Die Unionsparteien haben sich damit immer schwergetan. Jetzt gibt es eine riesige Chance, diesen großen Wurf zu schaffen.
Außerdem hat die Koalition auf Bestreben der FDP-Fraktion das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endlich ratifiziert. Dürr stellt fest: „Was jahrelang nicht möglich war, das hat diese Koalition geschafft. Wir werden weitere Schritte im Freihandel gehen mit den Demokratien der Welt.“
Fortschritt für Deutschland
Die Ampelkoalition hat in vielen Politikfeldern das Versprechen, eine Fortschrittskoalition zu sein, eingelöst. So wurde der Paragraf 219a endlich abgeschafft. Frauen können sich nun besser informiert für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Die Digital- und Gigabitstrategie sorgen dafür, dass Deutschland endlich digitaler und moderner wird. Mit der BAföG-Reform bekommen endlich mehr Menschen die Chance auf den Aufstieg durch Bildung, unabhängig von ihrem Elternhaus. All das zeige, so Dürr, „dass diese Regierung nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch tatkräftig.“
Auch in Zukunft Arbeitskoalition
Die multiplen Krisen haben gezeigt, dass die Ampel nicht nur Fortschritts-, sondern auch Arbeitskoalition ist. Dürr stellte fest: „Wir arbeiten jeden Tag sehr hart daran, Deutschland besser zu machen.“ Das sei gerade wegen der Krise, in der wir uns aufgrund des Angriffskrieges von Wladimir Putin befinden, notwendig. Deutschland müsse moderner und besser in die Zukunft gehen. Dürr versprach: „Das hat sich diese Koalition vorgenommen."