Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Fragen und Antworten

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag erstmals die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Im Ergebnis konnte die Bundesregierung ohne Parlamentsbeteiligung Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen, die tiefgreifende Grundrechtseingriffe bedeuteten. Corona ist noch nicht vorbei, jedoch ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft. Deshalb sind Sonderbefugnisse und harte, grundrechtseinschneidende Maßnahmen für alle nicht mehr gerechtfertigt. Aus diesem Grund beendet die FDP-Fraktion gemeinsam mit SPD und Grünen die epidemische Lage von nationaler Tragweite und gibt den Ländern einen effektiven Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung an die Hand. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema: