Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Nullwachstum ist Armutszeugnis für die Bundesregierung
Zum Bruttoinlandsprodukt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Wirtschaftsexperten haben lange gewarnt, jetzt ist es offiziell: Die deutsche Wirtschaft ist beim Nullwachstum angekommen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, denn sie hat dem Abschwung tatenlos zugesehen. Statt der Wirtschaft neue Impulse zu geben und lang überfällige Reformen anzustoßen, verstrickt sich die Große Koalition wieder einmal in Personaldebatten und ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Mit dem Bürokratieabbau geht es nicht voran und auch eine Unternehmenssteuerreform lässt auf sich warten. In dieser ohnehin schwierigen Lage tritt auch noch das Coronavirus auf den Plan. Die Bundesregierung muss dringend aufwachen und die Abwehrkräfte der Wirtschaft stärken: Steuern senken, Bürokratie abbauen und Investitionsbedingungen verbessern. Sonst gerät unser Wohlstand in akute Gefahr.“
