Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Müssen die Weichen für Aufholwettbewerb beim Wachstum stellen
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert einmal mehr, dass die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise heute noch nicht vollends absehbar sind. Anstatt lediglich Konjunkturprognosen zu senken und den wirtschaftlichen Abstieg zu verwalten, muss sich die Bundesregierung jetzt gegen den Abschwung stemmen und die Weichen für den Aufholwettbewerb stellen. Wir brauchen ein Wachstumspaket, das dem Mittelstand durch zielgenaue Überbrückungshilfen sofort hilft, und durch Entlastungen und Bürokratieabbau nachhaltiges Wachstum schafft. Hier darf es nicht bei bloßen Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers bleiben. Deutschland muss bei der Wettbewerbsfähigkeit international einen Sprung nach vorne machen und darf nicht weiter zurückfallen. Dazu gehört auch ein Upgrade der digitalen Infrastruktur und ein Gründungsturbo für junge Unternehmen. Der Weg aus der Krise gelingt nur mit marktwirtschaftlicher Erneuerung.“
