Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Herbstprojektion verlangt nach Investitionen und Entlastungen
Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die deutsche Wirtschaft steht stark unter Druck – durch Versäumnisse der Wirtschaftspolitik in der Zeit der Großen Koalition und durch massive globale Verwerfungen. Das kommende Jahr muss endlich die lang erhoffte Erholung bringen. Wir setzen mit dem Wachstumschancengesetz und der geplanten Bürokratieentlastung wichtige Impulse für Investitionen und Entlastung. Zudem verlangt der schwächelnde Außenhandel dringend nach handelspolitischen Impulsen. Das bedeutet, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zügig abzuschließen. Ein Scheitern des Abkommens ist tabu. Auch das Freihandelsabkommen mit Australien muss jetzt rasch zum Abschluss kommen. Alles andere wäre ein Beweis für die Unfähigkeit deutscher und europäischer Politik, geopolitisch strategisch zu denken und zu handeln.“
