Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bundesregierung muss in Corona-Krise konsequent Gegenmaßnahmen ergreifen
Zur Konjunkturprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Corona-Epidemie droht das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum komplett abzuwürgen. Das Institut für Weltwirtschaft bestätigt unsere Befürchtungen in der Corona-Krise: Deutschland rutscht in die Rezession. Wenn die Bundesregierung nicht konsequent Gegenmaßnahmen ergreift, geraten auch gesunde Unternehmen in Gefahr. Mit unserem Akutprogramm haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Zuallererst benötigen die Unternehmen nun Liquidität. Deshalb muss die Bundesregierung den Unternehmen eine zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen gewähren und die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen abschaffen. Im weiteren Verlauf muss es darum gehen, den Wirtschaftsstandort Deutschland grundlegend besser aufzustellen. Dafür müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch gehört der Soli komplett abgeschafft, zumindest muss die Teilabschaffung vorgezogen werden. Ankündigungen reichen jetzt nicht mehr.“
