Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Bürokratieentlastung unterstützt die deutsche Wirtschaft
Zur Wirtschaftsprognose des Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die trübe Konjunkturprognose unterstreicht: Deutschland hat viel aufzuholen, um wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Dafür ist insbesondere eine Offensive zum Abbau von Bürokratie notwendig. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wird die Bundesregierung einen starken Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft dem Bundestag vorlegen. Unternehmen investieren nur dann in Deutschland, wenn sie nicht von Vorschriften und Auflagen erdrückt werden. Damit einher gehen dringend notwendige Schritte zur Digitalisierung der Verwaltung. Ein Industriestrompreis jedoch wird der deutschen Wirtschaft nicht auf die Beine helfen. Davon würden nur ausgewählte Unternehmen profitieren. Stattdessen müssen wir die Möglichkeit prüfen, die Stromsteuer auf europäisches Niveau abzusenken.“
