Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Brauchen Impulse für Neustart der Sozialen Marktwirtschaft
Zu den Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die vorsichtig optimistischen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamts dürfen kein Anlass für Entwarnung sein. Kurzarbeit und Überbrückungshilfen haben die Folgen der Pandemie zwar abgemildert, doch die Wirtschaft ist noch lange nicht über den Berg. Spätestens wenn die Insolvenzantragspflicht wieder gilt, droht eine Insolvenzwelle. Zudem werden Soloselbstständige und Kleinstunternehmer bei den staatlichen Überbrückungshilfen nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern, denn gerade die Soloselbstständigen, Freiberufler und Start-ups sind für neues Wachstum nach der Krise wichtig. Gleichzeitig braucht unsere gesamte Wirtschaft Signale des Aufbruchs: Ein umfassender Bürokratieabbau, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Unternehmenssteuern wären wichtige Impulse für einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft.“
