Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Belastungsmoratorium für die Wirtschaft
Zum Bruttoinlandsprodukt für das Gesamtjahr 2022 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Der von vielen vorhergesagte Einbruch der deutschen Wirtschaft ist im Gesamtjahr 2022 nicht eingetreten. Trotz Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, der damit einhergehenden Energiekrise, Corona-Pandemie, Inflation und Lieferengpässen konnte sich die deutsche Volkswirtschaft 2022 gut behaupten. Dies ist auch auf das entschiedene Handeln der Bundesregierung zurückzuführen. Innerhalb von weniger als einem Jahr haben wir uns unabhängig von russischen Energieimporten gemacht. Strom- und Gaspreisbremse geben den Unternehmen in Deutschland Planungssicherheit. Wir werden unseren Abwehrschirm gegen die vielfältigen Krisen weiterhin brauchen und weiter stärken. Kurzfristig brauchen wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, mittelfristig ein Steuerbürokratie- und ein Bürokratieentlastungsgesetz. Wenn wir unseren Wohlstand wahren wollen, brauchen wir qualifizierte Fachkräfte durch mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund muss die Ampel-Koalition zügig ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer auf den Weg bringen. Für mehr qualifizierte Fachkräfte müssen wir die berufliche Bildung weiter stärken. Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist dafür ein wichtiger Baustein. Sie wird die Berufsbildung moderner und attraktiver machen.“
