Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Altmaiers Tatenlosigkeit ist größtes Konjunkturrisiko für Deutschland
Zum Bruttoinlandsprodukt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Tatenlosigkeit von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist das größte Konjunkturrisiko für Deutschland. Die FDP-Fraktion fordert bereits seit zwei Jahren, die deutsche Wirtschaft spürbar zu entlasten, um die Konjunktur zu stärken. Die Große Koalition reagiert jedoch nicht, dabei kam die Stagnation mit Ansage. Wer über zwei Jahre die Warnsignale aus Wirtschaft und Wissenschaft ignoriert und nun dafür die Quittung erhält, muss spätestens jetzt handeln. Wir brauchen endlich ein Ende der Lethargie und mutige Entscheidungen für die Zukunft des Industrie- und Innovationsstandorts Deutschland. Die FDP-Fraktion fordert zur Stärkung der Konjunktur umgehend die komplette Streichung des Soli, bessere Abschreibungsregeln, eine umfassende Unternehmenssteuerreform und konsequenten Bürokratieabbau.“
