Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Wir brauchen keine neuen Auflagen für den Waffenbesitz
Zu dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein schärferes Waffenrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen für ein schärferes Waffenrecht helfen nicht weiter. Ich rate, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Auch im Bundestag werden wir uns intensiv mit den Vorfällen auseinandersetzen. Statt über Verschärfungen des Waffenrechts zu diskutieren, sollten zunächst die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre evaluiert und das vorhandene Strafmaß voll ausgeschöpft werden. Bereits jetzt gibt es strenge Vorgaben für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen. Die Reichsbürger-Razzia hat gezeigt, dass auch heute schon bei Verstößen Entwaffnungen schnell und umfassend vollzogen werden. Wir sollten unseren Fokus besser darauf legen, die Sicherheitsbehörden optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten. Dazu gehört vor allem eine bessere Ausstattung und Ausrüstung und auch eine bessere Vernetzung aller Strafverfolgungsbehörden.“
