Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: SPD darf bei Digitalministerium nicht zum Bremsklotz werden
Zu den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken zum Digitalministerium erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Es ist völlig schleierhaft, warum die SPD-Vorsitzende Esken am gescheiterten Konzept des Digitalkabinetts festhalten will. Bei den Kernaufgaben des digitalen Wandels wie dem Ausbau einer digitalen Infrastruktur oder einer digitalen Verwaltung kommt Deutschland nur im Schneckentempo voran. Das zeigt, dass ein Digitalministerium nicht etwa ‚eine aus den 80er-Jahren gefallene Idee‘ ist, wie die SPD-Vorsitzende behauptet, sondern dringend kommen muss. Die FDP-Fraktion fordert schon lange ein Digitalministerium, selbst Teile der Union sprechen sich inzwischen dafür aus. Die SPD darf jetzt nicht zum Bremsklotz werden. Denn bliebe es bei dem aktuellen Zuständigkeitswirrwarr, würde Deutschland den Rückstand bei der Digitalisierung nicht etwa aufholen, sondern weiter zurückfallen. Das wäre fatal für Zukunft und Wohlstand unseres Landes. Die Große Koalition muss sich jetzt aufraffen.“
