Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Seehofer muss sich für IT-Sicherheit entscheiden
Zum Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Zahl der Cyberattacken steigt weiter rasant. Doch alle Bemühungen des BSI sind zum Scheitern verurteilt, solange Bundesinnenminister Seehofer sich nicht von seinen feuchten Träumen von ausufernder staatlicher Überwachung verabschiedet. Denn für bürgerrechtswidrige Maßnahmen wie den Staatstrojaner ist Seehofer auf IT-Schwachstellen angewiesen – Schwachstellen, die das BSI eigentlich schließen müsste, die aber andere Behörden wie der Verfassungsschutz offenhalten wollen. Der Minister muss sich jetzt entscheiden, ob er lieber die Kommunikation die Bürger überwachen oder endlich für mehr IT-Sicherheit sorgen will. Solange er sich für mehr Überwachung entscheidet, wird sich an der desolaten Sicherheitslage nichts ändern.“
