Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Politisch motivierte Gewalt mit voller Härte des Rechtsstaats bekämpfen
Zur Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten befindet sich auf einem neuen Höchststand. Die Zunahme lässt sich nicht auf die klassischen Gewaltbereiche des Rechts- und Linksextremismus zurückführen. Neue Gewaltphänomene, wie Straftaten gegen Polizisten und Journalisten im Zuge der Corona-Proteste und nicht zuordenbare Delikte, verdreifachen sich. Mit einer gut ausgestatteten und ausgebildeten Polizei, welche optimal auf die neuen Gewaltphänomene dieser heterogenen Mischszene vorbereitet ist, werden wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigen. Deshalb werden wir unsere Gesamtstrategie aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen. Zudem wird die Ampel-Koalition die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus anpassen und weiterentwickeln.
Eine weitere deutliche Zunahme gab es 2021 im Bereich der antisemitischen Straftaten. Das werden wir so nicht hinnehmen. Wir werden jüdisches Leben in Deutschland mit aller Kraft verteidigen. Dazu braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Neben der Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle muss auch die Prävention im Rahmen politischer Bildung sowie der sensibilisierenden Aus- und Fortbildung ausgeweitet werden. Ziel dieser Maßnahmen muss es sein, Antisemitismus den Nährboden zu entziehen.“
