Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Mehr Sicherheit im digitalen Raum gewährleisten
Zur Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die heute vorgestellte Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt, dass wir dringend stärker gegen Cyberkriminalität vorgehen müssen. Im vergangenen Jahrzehnt stieg die Cyberkriminalität rasant um 66 Prozent an. Daher ist es wichtig, dass wir die Behörden endlich mit verfassungskonformen Instrumenten zur Strafverfolgung im Netz ausstatten. Die wiederholt geforderte Speicherung von IP-Adressen lehnen wir ab. Die verfassungswidrige anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss jetzt ersatzlos gestrichen werden. Als Nachfolgeregelung sollen personenbezogene Daten nach richterlichem Beschluss eingefroren und für die Auswertung im sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aufgetaut werden. Hierfür hat Bundesjustizminister Buschmann einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt, welcher der Strafverfolgung endlich ein anwendbares Instrument in die Hand gibt. Nur so können wir mehr Sicherheit im digitalen Raum gewährleisten.“
