Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Konsequente Strafverfolgung statt Waffenrechtsverschärfung
Zu der Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht zu verschärfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die hinterhältigen und abscheulichen Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht haben uns alle fassungslos gemacht. Es ist klar, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Wir lösen die Probleme jedoch nicht, indem wir das Waffenrecht weiter verschärfen. Bereits jetzt gibt es strenge Regelungen für den Erwerb, Besitz und das Führen von Waffen. Das gilt auch für Schreckschusswaffen. Es bedarf daher keiner weiteren Regulierung. Stattdessen muss geltendes Recht konsequent mit voller Härte des Rechtsstaats umgesetzt werden. Die Täter sollten verstehen, dass ihre Angriffe nicht folgenlos bleiben. Was es jetzt braucht, ist die schnelle strafrechtliche Aufarbeitung und Verurteilung. Um dies zu erleichtern, sollte noch mehr anlassbezogen mit Aufzeichnungsmöglichkeiten, wie etwa durch Bodycams, gearbeitet werden.“
