Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Gesundheits- und Datenschutz dürfen in Corona-Krise nicht gegeneinander ausgespielt werden
Zur Technologie für Corona-Apps erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Entwicklung einer datenschutzkonformen Technologie ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen das Virus. Denn Gesundheits- und Datenschutz dürfen in der Corona-Krise nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das von der Bundesregierung ursprünglich geplante Handytracking war inakzeptabel. Deshalb war es wichtig, dass dieses auch durch den Einsatz der FDP-Fraktion aus dem Infektionsschutzgesetz herausgehalten werden konnte. Denn erstens dürfen Bürgerrechte auch in Krisenzeiten nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Und zweitens bestätigt die vorgestellte Lösung, dass es datenschutzkonforme Wege gibt und es keine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe braucht. In der Bevölkerung gibt es eine enorme Bereitschaft, bei einer Corona-App mitzumachen. Für uns Freie Demokraten sind Freiwilligkeit und Datenschutzkonformität dabei die wesentlichen Anforderungen.“
