Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen
Zum Ende der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die 5G-Auktion hat auch wegen einem schlechten Auktionsdesign zu lange gedauert. Jetzt ist es wichtig, dass die Erlöse schnellstmöglich in den Netzausbau fließen, damit die vielen Funklöcher geschlossen werden können. Zwar beteuert Bundesfinanzminister Scholz, dass die Gelder ausschließlich in den Digitalfonds fließen werden, doch bei der chaotischen Lage in der Großen Koalition und den ausufernden Ausgabenwünschen der SPD, ist dieses Versprechen mit Vorsicht zu genießen. Es könnte schon morgen nicht mehr gelten. Das käme einem Verrat an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gleich, würde die Digitalisierung weiter ausbremsen und darf auf keinen Fall passieren. Die FDP-Fraktion hat einen Vorschlag für ein effizientes und bürokratiearmes Auktionsdesign gemacht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses bei einer zweiten Auktionsrunde anzuwenden, so dass die Erlöse schneller für den Ausbau frei gemacht werden können.“
