Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Digital-Gipfel der Bundesregierung ist nur ein PR-Event
Zum Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Bundesregierung hinkt bei der Digitalisierung weiter hoffnungslos hinterher. Darüber kann auch der Digital-Gipfel nicht hinwegtäuschen, der nur ein weiteres PR-Event ist. Das bringt unser Land nicht voran. Der Bundesregierung fehlt es nicht an Erkenntnis, sondern an Umsetzungsvermögen. Vom 5G-Netz über die elektronische Gesundheitskarte bis hin zur digitalen Identität: Viele Projekte werden in Ressortabstimmungen zerrieben oder versanden. Durch die Bundesregierung muss ein digitaler Ruck gehen, denn in der Digitalisierung liegen unzählige Möglichkeiten, mit denen der Alltag der Menschen einfacher gestaltet werden kann. Die FDP-Fraktion wirbt deshalb unermüdlich für ein eigenständiges Digitalministerium, das die Digitalisierung entschieden vorantreibt. Nur so können wir den Umsetzungsstau beheben und endlich das erforderliche Tempo in die digitale Transformation bringen.“
