Abgeordneter
Innenpolitischer Sprecher
Ausschuss für Inneres und Heimat
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Manuel Höferlin
Pressemitteilung
HÖFERLIN: Bundesregierung muss sich für digitale Freiheitsrechte weltweit einsetzen
Zum neuen Internetgesetz in Russland erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Das Internet gehört zu den größten Errungenschaften der Menschheit. Wenn sich Staaten wie Russland mit einem eigenen Staatsnetz abschotten, um Menschen, Meinungen und Informationen zu kontrollieren, führt dies in eine Welt der Unfreiheit. Es droht die totale Überwachung wie in China, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Bundesregierung muss eine klarere Haltung gegen digitale Abschottungspolitik beziehen und sich vehement für digitale Freiheitsrechte weltweit einsetzen. Es ist die Aufgabe Europas, für eine Zukunft des frei verfügbaren Wissens und der Meinungsvielfalt zu kämpfen."
