Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Bundesregierung muss Corona-Warn-App endlich nachbessern
Zur Debatte über die Corona-Warn-App erklärt der der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Die Bundesregierung muss die Corona-Warn-App endlich nachbessern, denn die App schöpft ihr Potenzial noch lange nicht aus. Zurecht mahnt der Datenschutzbeauftragte Kelber allerdings davor, dabei den Datenschutz aufzuweichen. Zum einen sind die hohen Datenschutzvorgaben die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die Corona-Warn-App. Zum anderen behindert der Datenschutz auch nicht das Ausschöpfen des Potenzials der App, das liegt vielmehr an der Schlafmützigkeit der Bundesregierung. Sie hat die App nach der fast gescheiterten Einführung über den Sommer nicht weiterentwickeln lassen. Dieses Versäumnis macht sich jetzt deutlich bemerkbar. Eines der Hauptprobleme ist, dass die Prozesse hinter der App nicht digitalisiert sind. Immer wieder berichten Bürger, dass die Labore die Textergebnisse nicht an die App übermitteln, obwohl dem zugestimmt wurde. Deshalb müssen die Labore dazu verpflichtet werden, die Testergebnisse auch wirklich an die App zu übermitteln. Dafür müssen auch schleunigst wirklich alle Gesundheitsämter an die Corona-Warn-App angebunden werden.“
