Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Bevölkerungsschutz darf nicht an föderalem Klein-Klein scheitern
Zur Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Mit der Resilienzstrategie wird Deutschland krisenfester. Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die zunehmende Gefahr von Waldbränden stehen beispielhaft dafür, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland zu lange von den Vorgängerregierungen vernachlässigt worden ist. Insbesondere für überregionale Katastrophen ist er nicht ausreichend aufgestellt. Daher ist es richtig, die Koordinationsfähigkeiten zu verbessern. Hierfür ist es notwendig, noch konsequenter an wirksamen und einheitlichen Regeln zu arbeiten als es in der Resilienzstrategie angelegt ist. Denn Bevölkerungsschutz darf nicht an föderalem Klein-Klein scheitern. Das gilt besonders für die geplante Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, aber auch für das Ehrenamtskonzept oder die Cyberhilfe. Die FDP-Fraktion wird bei der Umsetzung darauf achten, dass den Lehren aus den vergangenen Katastrophen auch konsequente Taten folgen.“
