HELLING-PLAHR: Kriegsverbrechen in der Ukraine schnellstmöglich vor Gericht bringen

Zum heutigen Treffen der Justizminister der G7 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darf nicht sanktionslos bleiben. Daher war es absolut richtig, dass Bundesjustizminister Buschmann zur allerersten G7-Justizministerkonferenz geladen hat. Während wir heute alles daran setzen, die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheitsrechte zu unterstützen, müssen wir jedoch auch jetzt bereits an das Morgen denken. Die laufenden Ermittlungsarbeiten zu den Kriegsverbrechen sorgfältig zu koordinieren, um die Sache dann schnellstmöglich vor ein zuständiges Gericht zu bringen, ist das Gebot der Stunde. Nur gemeinsam mit der Ukraine können wir als internationale Gemeinschaft in ihrem Sinne und im Sinne des Völkerrechts handeln. Dass Bundesjustizminister Buschmann den ukrainischen Justizminister Denys Maljuska mit an den Tisch geholt hat, war daher sehr wichtig.“