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HELLING-PLAHR: Etappensieg im Kampf gegen überbordende Bürokratie
Zur Verabschiedung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:
„Mit der Verabschiedung des BEG IV bringen wir den Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief. Es ist ein zentraler Schritt, um das Meseberger Entbürokratisierungspaket umzusetzen, das Menschen und Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlasten wird. Das Gesetz beweist, wie ernst wir es mit dem Bürokratieabbau meinen. Mittels einer Vielzahl von Maßnahmen erleichtern wir Bürgern, Behörden und Betrieben ihren Alltag. Wir senken geltende Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und reduzieren Schriftformerfordernisse massiv. So können beispielsweise Arbeitsverträge zukünftig vollständig in digitaler Form geschlossen werden, auch der digitale Steuerbescheid wird zum Regelfall. Lange Warteschlangen an der Hotelrezeption gehören dank der Abschaffung der Hotelmeldepflicht der Vergangenheit an. Letztlich schaffen wir mit dem Beschluss des von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten BEG IV nicht nur mehr Freiheiten, sondern auch dringend benötigten Raum für eine dynamischere Wirtschaftsentwicklung. Es ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen überbordende Bürokratie. Denn Bürokratieabbau ist für uns Dauerauftrag.“
