Halbzeitbilanz der Legislatur
Seit der Bundestagswahl am 24. September 2017 sind 80 Freie Demokraten im Deutschen Bundestag. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen wir Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit und der Arbeit der Großen Koalition. Die FDP-Fraktion steht für smarte und konstruktive Oppositionsarbeit. Uns verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.
Deutschland ist ein starkes Land in einer Welt des Umbruchs. Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen den Status quo infrage. Wir haben deshalb keine Zeit zu verlieren. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse heraus muss die Stimme Deutschlands in der Welt vernehmbar sein.
Dazu müssen wir Deutschland fit machen und uns auf unsere Stärken besinnen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, die mit Maß und Mitte die Herausforderungen anpackt. Stattdessen beobachten wir eine Politik, die mit zunehmendem Bürokratismus lenkt, bevormundet und inzwischen sogar enteignen möchte.
Deutschland muss endlich Gestalter von Veränderung sein – und nicht Objekt. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag machen den Wandel zu einem Gewinn. Wir wollen eine Zukunft, die Aufstieg, Selbstbestimmung und Wohlstand für alle ermöglicht.
Große Initiativen der ersten zwei Jahre:
- Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern
- Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren im BAMF
- Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a StGB
- Anträge und Gesetzentwürfe zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Antrag um Klimaziele verantwortungsbewusst zu erreichen
- Antrag zur Schaffung einer neuen Basis-Rente
- Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
- Antrag für eine europäische Grundwerteinitiative
- Antrag für ein Bürgerentlastungsprogramm
- Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada
- Antrag zu Eckpunkten eines Einwanderungsgesetzbuches
- Antrag um Diesel-Fahverbote zu verhindern
Alle Initiativen finden Sie hier. Und das war erst der Anfang!