Ausschuss für Kultur und Medien
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HACKER: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist das falsche Signal
Zum Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Es wirkt fast so, als sei der Kommission eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags selbst unangenehm. Nicht anders ist zu erklären, dass trotz des angemeldeten Bedarfs der Rundfunkanstalten die empfohlene Erhöhung so moderat ausfällt. Dennoch ist auch diese geringe Erhöhung das falsche Signal. Die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen runter und nicht rauf. Das ist entscheidend für seine Akzeptanz, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht verlieren darf. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch das Programm und die Struktur. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine Auftrags- und Strukturreform, die im Ergebnis unser duales Mediensystem stärkt und gleichzeitig Beitragssenkungen ermöglicht. Ein schlichtes ‚Weiter so‘ darf es nicht geben, damit wäre niemandem gedient.“
