Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung eines „Überschreitungsbeschlusses“

Die Ukraine ist für Olaf Scholz und die SPD nur ein Mittel zum Zweck. Die Schuldenbremse mit der von Olaf Scholz vorgelegten Begründung über den Angriffskrieg auf die Ukraine auszusetzen, wäre klar verfassungswidrig – das belegt ein Gutachten, das die Fraktion der Freien Demokraten in Auftrag gegeben hat. Scholz war nicht bereit, die notwendigen Reformen umzusetzen, die das Land so dringend braucht. Er war auch nicht bereit, die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine aus dem Kernhaushalt zu nehmen – dort waren und sind sie verfügbar. Wohl aber war er bereit, die Verfassung erneut zu brechen, um seine Amtszeit zu verlängern. Das konnte nicht der richtige Weg für die Freien Demokraten sein. Es war richtig, jetzt den Bürgern die Möglichkeit für eine Richtungsentscheidung zu geben.

Um der Ukraine in ihrer schweren Lage schnell unsere anhaltende Unterstützung zu versichern, hat die FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Im Rahmen der Schuldenbremse können schnell, etwa mit einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe, Mittel in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro beschlossen werden.

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